Bankgeheimnis/ Steuern/ Einlagensicherung

Das österreichische Bankgeheimnis ist verankert in § 38 Bankenwesengesetz (BWG) und ist gleich einem Verfassungsgesetz stärker vor Änderungen geschützt als andere Gesetze.

Den internationalen Entwicklungen folgend kam es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis jedoch zu folgenden Änderungen. Österreich hat sich ab 2017 zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet (Gemeinsames Meldestandard-Gesetz). Folglich wird für ausländische Bankkunden im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten und teilnehmenden Drittstaaten das Bankgeheimnis durchbrochen. Grundsätzlich gelangt der automatische Informationsaustausch für Besteuerungszeiträume ab 1.1.2017 zur Anwendung. Für qualifizierte Neukunden werden jedoch bereits Informationen für Besteuerungszeiträume ab 01.10.2016 ausgetauscht.

Die Meldepflicht betrifft Konten und Depots von im anderen Staat ansässigen Kunden und umfasst kundenbezogene Daten (Informationen zum Kontostand, jährliche Bruttobeträge an Zinsen, Dividenden und anderen Einkünften, die im Rahmen des Depots erzielt werden).

Es wird ein zentrales Kontenregister eingerichtet, in dem die Stammdaten (personenbezogene Daten des Kunden, Konto- bzw Depotnummer, Tag der Eröffnung und der Auflösung des Kontos bzw des Depots und die Bezeichnung des konto- bzw depotführenden Kreditinstituts) enthalten sind. Neben Strafbehörden können zukünftig auch Abgabenbehörden auf dieses Kontenregister zugreifen.

Bei begründeten Zweifeln können Abgabenbehörden eine Konteneinschau beantragen. Ein solches Auskunftsverlagen bedarf aber der Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht, die mit Rekurs bekämpfbar ist.

Mit Einführung des automatischen Informationsaustausches wird es keinen EU-Quellensteuer-Einbehalt mehr geben.

Die Einlagensicherung ist in Österreich seit August 2015 im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und

Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten („ESAEG“) geregelt.

Im System der Einlagensicherung sind grundsätzlich sämtliche Guthaben auf allen verzinsten oder unverzinsten

Konten oder Sparbüchern bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000 pro Person und

pro Kreditinstitut – auch wenn diese derselben Kreditinstitutsgruppe angehören - gesichert.

Ein Selbstbehalt ist weder bei natürlichen Personen noch bei juristischen Personen vorgesehen.

Die Sicherungseinrichtung zahlt die gedeckten Einlagen grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist von 20

Arbeitstagen (ab 1.1.2019: 15 Arbeitstage; ab 1.1.2021: 10 Arbeitstage; ab 1.1.2024: 7 Arbeitstage) aus.

Ferner werden im Rahmen der Anlegerentschädigung unter anderem Forderungen gegen das Kreditinstitut aus der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft), dem Handel des Kreditinstituts mit Finanzinstrumenten, sowie der Portfolioverwaltung auf Einzelkundenbasis bis zum Höchstbetrag von EUR 20.000 pro Anleger gesichert. Bei Anlegern, die keine natürlichen Personen sind, ist ein Selbstbehalt in Höhe von 10% der Forderung vorgesehen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Anlegerentschädigung ist ein Antrag an die Sicherungseinrichtung erforderlich. Forderungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Höhe und Berechtigung durch die Sicherungseinrichtung auszuzahlen.